Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 04/2024

  1. Allgemeines, Vertragssprache

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns,

Deuko Sprachschule GmbH

Gerrit Benkler

Freundallee 17

30173 Hannover

E-Mail: sekretariat@deuko.net

 

geschlossenen Dienstleistungsverträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

(3) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

  1. Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn

(a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder

(b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

  1. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf unserer Webseite www.deuko-hannover.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.

(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zur Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Dienstleistung ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Buchung durch eine gesonderte E-Mail annehmen. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.

(3) Sie können in unserem Onlineshop Dienstleistungen zur Buchung auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden.

Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Weiter“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind.

Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Absatz 2 abgegeben.

(4) Hinsichtlich der Kündigung des Vertrages gelten die Vorschriften des BGB.

  1. Berichtigungshinweis

Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Dienstleistungen ganz entfernen.

Sofern Sie Dienstleistungen dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken.

Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich im Sinne des § 3 Absatz 2 dieser AGB.

  1. Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

  1. Datenschutz

Zu unseren Qualitätsansprüchen gehört es, verantwortungsbewusst mit Ihren personenbezogenen Daten umzugehen.

Wir verweisen insoweit auf unsere Datenschutzerklärung.

Nähere Informationen über die Datenverarbeitung und die Ihnen zustehenden Rechte (Recht auf Auskunft, Recht auf Berichtigung oder Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, Recht auf Datenübertragbarkeit) finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen, die wir Ihnen bei Ihrer ersten Kontaktaufnahme zur Verfügung stellen.

  1. Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung der Dienstleistung erfolgt ausschließlich über die Zahlungsdienstleister PayPal oder Stripe (Kreditkarte).

(2) Die von uns angegebenen Preise – Irrtum und Druck- bzw. Tippfehler vorbehalten – verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(3) Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit ihre Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind Sie nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

(4) Wir behalten uns vor, unsere Dienstleistung bei Neukunden nur nach Zahlungseingang durchzuführen. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn sie auf unserem Bankkonto oder PayPal Konto gutgeschrieben ist.

(5) Sollte die Zahlung nicht rechtzeitig zum Prüfungstermin eingegangen sein und die Prüfung nicht durchgeführt werden können, so hat Deuko das Recht dem Kunden einen neuen Prüfungstermin anzubieten oder durch Zustellung eines Gutscheincodes in Höhe des Betrages der ausgefallenen Prüfung, dem Kunden eine erneute Buchung zu ermöglichen.

  1. Pflichten von Prüfungsteilnehmern

(1) Dem Kunden, der sich ausschließlich zu einer Prüfung angemeldet hat, ist es nicht erlaubt, den gebuchten Prüfungstermin (Dienstleistung) auf einen Dritten zu übertragen. Der Kunde hat die Dienstleistung in seiner Person in Anspruch zu nehmen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, sich inhaltlich und organisatorisch auf die Prüfung vorzubereiten

(3) Der Kunde stimmt der Prüfungsordnung von telc zu (https://www.telc.net/fileadmin/user_upload/pdfs/AGB_Pruefungsordnung/Pruefungsregularien.pdf)

  1. Identifikation bei Prüfungen

Aus rechtlichen Gründen und aus Gründen der Prüfungssicherheit sind vor der Teilnahme an Sprachprüfungen ein Legitimationsnachweis mit amtlichem Ausweisdokument (Vorder- und Rückseite) erforderlich. Fiktionsbescheinigungen Führerscheine und abgelaufene Dokumente sind nicht zulässig.

  1. Leistungserbringung und Leistungsumfang

(1) Bei unseren Prüfungsdienstleistungen und Unterrichtsdienstleistungen handelt es sich um Verträge im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, die spezifische Termine und Zeiträumen vorsehen.

(2) Wir sind berechtigt, die gebuchten Dienstleistungen von freien Mitarbeitern ausführen zu lassen. Wir wählen unsere Lehrer sorgfältig aus und sind bemüht, einen qualifizierten und reibungslosen Unterrichtsablauf anzubieten.

(3) Wir übernehmen keine Gewähr für das Erreichen eines bestimmten Prüfungserfolgs.

  1. Terminausfall, Stornierung von Prüfungen

(1) Der Prüfungstermin wird bei Buchung einer Prüfung vom Kunden individuell ausgewählt. Der Kunde ist vor Prüfungsbeginn berechtigt jederzeit – ohne Angabe von Gründen – die Prüfung zu stornieren. Hierzu muss eine E-Mail an sekretariat@deuko.net geschrieben werden. In diesem Fall entfällt der Anspruch des Anbieters auf die vereinbarte Vergütung, der Anbieter erhält jedoch eine angemessene Entschädigung. Es ergeben sich hieraus folgende Rückzahlungsmodalitäten:

  1. a) Bei Stornierung einer Prüfung von 15 oder mehr Tagen vor Prüfungsbeginn (es gilt das Datum der Prüfung) werden 75,00 € zurückerstattet.
  2. b) Bei Stornierung einer Prüfung im Zeitraum von 8 – 14 Tagen vor Prüfungsbeginn (es gilt das Datum der Prüfung) werden 50,00 € zurückerstattet.
  3. c) Bei Stornierung einer Anmeldung ab 7 Tagen vor Prüfungsbeginn (es gilt das Datum der Prüfung) werden 25,00 € zurückerstattet.
  4. d) Bei unentschuldigtem Nichterscheinen zu einem Prüfungstermin beträgt die „Nicht-Antrittsgebühr“ 100% der Prüfungsgebühren.

Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns ein Schaden nicht entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger als die Entschädigungspauschale ist. Dem Anbieter bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches vorbehalten.

(2) Im Krankheitsfall ist Deuko spätestens 24 Stunden vor Prüfungsbeginn per E-Mail ein Attest vom Arzt zuzustellen. Der Prüfungsteilnehmer erhält in diesem Fall einen Gutschein, mit dem ein neuer Prüfungstermin gebucht werden kann.

  1. Terminänderungen

(1) Deuko hat bei unvorhersehbaren Ereignissen (z.B. technische Störung) jederzeit das Recht dem Kunden einen alternativen Prüfungstermin anzubieten oder durch Zustellung eines Gutscheincodes in Höhe des Betrages der ursprünglichen Buchung eine erneute Buchung zu ermöglichen.

  1. Prüfungsordnung

Es gelten die Prüfungsregularien der Telc gGmbH.

  1. Zertifikate

Zertifikate werden nur im Fall des Bestehens einer Prüfung durch Telc ausgestellt.

  1. Haftung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen.

Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

  1. Schlussbestimmungen

(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, in Textform gefasst werden.

(2) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Hannover.

(3) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online- Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle werden wir teilnehmen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.